Der Alternativvorschlag des Oberbürgermeisters ist vollkommen unzureichend.

„So wird Herr Bausewein unsere Stadt nicht zu einer Verkehrswende führen.“ sagt Christian Maron, Vertrauensperson des Radentscheides, denn Anlass der Initiative Radentscheid waren ja gerade die vielen, nicht umgesetzten Beschlüsse und Versprechungen zum Radverkehr.

Hintergrund: Nachdem die Stadt Erfurt den „Antrag auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens“ genehmigt hatte, begann der Verein Radentscheid am 12. August 2020 mit dem Sammeln von Unterschriften und konnte dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein am 22.12.2020 12.700 Unterschriften übergeben. Danach hatte die Stadt viele Monate Zeit das Bürgerbegehren abschließend zu behandeln.

Der Verein Radentscheid stellte seine Ziele in Einzelgesprächen den Fraktionen vor. Fast alle Parteien bestätigen in diesen Gesprächen, dass die Verkehrswende und darin inbegriffen der Radverkehr eine hohe Priorität in ihren politischen Zielen hat. Laut einem Gespräch im interfraktionellen Arbeitskreis Rad sollte dem Verein eine leicht veränderte Version mit einem etwas variableren Zahlenwerk vorgelegt werden. „Das war für uns zwar unverständlich, da ausgehend vom ThürEBBG* die Ziele des Radentscheides bereits so formuliert werden mussten, dass für die Verwaltung ein ausreichender Realisierungsspielraum bleibt. Einer leicht veränderte Version, mit dafür klar untersetzten Projekten, hätten wir jedoch positiv gegenübergestanden.“ so Thomas Engel, Vorstand des Vereines.

Zu einem Gespräch am 15. April mit dem Oberbürgermeister Herrn Andreas Bausewein und dem Dezernenten Herrn Matthias Bärwolff wurde dem Verein ein Alternativvorschlag vorgelegt. Diesem fehlt jedoch jedwede Verbindlichkeit. In Abhängigkeit von Haushaltsprioritäten und Fördermitteln möchte sich laut Entscheidungsvorlage des Oberbürgermeisters die Stadt für den Radverkehr einsetzen.

Als Hauptgrund, warum der Radentscheid nicht, wie vom Verein und tausenden Unterschriften gefordert, umgesetzt werden kann, gab Oberbürgermeister Bausewein die Haushaltslage an. „Natürlich ist die Haushaltslage angespannt“ stellt Vertrauensperson Christian Maron fest „aber gerade im Radverkehr kann durch Umverteilung der Verkehrsflächen auch mit kleinem Budget viel erreicht werden. Mit Modellprojekten können zum Beispiel Fahrradstraßen und 30er Zonen eingerichtet werden”.

Wir wünschen uns mehr Engagement und Mut für den Radverkehr.

* ThürEBBG: Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Auch der ADFC Erfurt unterstützt die hunderprozentige Umsetzung unseres Radentscheid.

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