Satzung

§ 1
Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen Radentscheid Erfurt n. e. V.
(2) Der Sitz des Vereins ist Erfurt.

§ 2
Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Zweck des Vereins
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
(2) Der Verein hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr und die Belange unmotorisiert am Verkehr Teilnehmender zu fördern, für die weitere Verbreitung des Fahrrades zu sorgen und damit der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, der Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, dem Naturschutz, der Stadtentwicklung, der Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden, dem Fahrradtourismus sowie der Verkehrssicherheit und -unfallverhütung zu dienen und das bürgerschaftliche Engagement zugunsten dieser Zwecke zu fördern.
(3) Der Satzungszweck wird vor allem verwirklicht durch
– die Planung und Begleitung eines Bürgerbegehrens nach dem Thüringer Gesetz über das Verfahren bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (ThürEBBG), das zum Ziel hat, die Radverkehrsinfrastruktur auf Erfurter Straßen zu verbessern und dabei verkehrssicherer zu machen, und erforderlichenfalls die Begleitung eines entsprechenden Bürgerentscheides, und
– die Mitwirkung an der Erarbeitung und Durchführung von bundesweiten Maßnahmen zur Förderung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr – insbesondere öffentlicher Personenverkehr, Rad- und Fußverkehr – sowie zur Steigerung von deren Ansehen in der Bevölkerung.

§ 4
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand (§ 11) und die Mitgliederversammlung (§ 12).

§ 5
Selbstlose Tätigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 6
Zulässige Mittelverwendungen
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Vereins- und Vorstandsmitgliedern kann der Verein Aufwendungen ersetzen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeiten für den Verein entstanden sind.
(3) Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss Vorstandsmitgliedern für ihre Vorstandstätigkeit eine Vergütung gewähren.

§ 7
Unzulässige Mittelverwendungen
(1) Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
(2) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(3) Der Verein muss seine Mittel vorbehaltlich des § 62 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung grundsätzlich zeitnah, spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Geschäftsjahren, für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen.

§ 8
Erwerb der Vereinsmitgliedschaft
(1) Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen, die nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, werden. Politische Parteien können nicht Mitglied werden.
(2) Der Aufnahmeantrag ist in Textform (§ 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu stellen.
(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 9
Beendigung der Vereinsmitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder bei natürlichen Personen durch Tod und bei juristischen Personen durch Auflösung des Mitglieds.
(2) Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber einem Vorstandsmitglied. Die Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende eines Monats abgegeben werden.
(3) Die Einführung oder Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen (§ 10) rechtfertigt abweichend von Absatz 2 Satz 2 einen Austritt aus dem Verein vor ihrem Wirksamwerden, wenn ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist eine dem Mitglied nicht zuzumutende unerträgliche Belastung bedeuten würde.
(4) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein den Verein oder die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die in Textform binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig durch Beschluss. Das Mitglied, um dessen Ausschluss es geht, hat ebenfalls Stimmrecht.

§ 10
Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern können angemessene Beiträge erhoben werden, um den Finanzbedarf des Vereins zu decken. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung durch Beschluss.
(2) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragspflichten ganz oder teilweise erlassen.

§ 11
Vorstand
(1) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Er ist zuständig für die Geschäftsführung, darunter den Abschluss von Verträgen mit Dritten, für die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung und für die Finanzen des Vereins.
(3) Er kann aus einer oder mehreren natürlichen Personen bestehen.
(4) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung erstmals in der Gründungsversammlung gewählt und fortan, wenn der Vorstand selbst oder Mitglieder, die mindestens ein Drittel der Stimmen aller Mitglieder auf sich vereinigen, eine Neuwahl verlangen.
(5) Bei einer Wahl zum Vorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen aller Mitglieder auf sich vereinigt. Dies gilt nicht, wenn der Vorstand selbst die Neuwahl verlangt hat; dann bleibt es bei der in § 12 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 9 Satz 2 bestimmten Mehrheit.
(6) Solange kein neuer Vorstand gewählt ist, bleibt der bisherige im Amt.
(7) Die Mitgliederversammlung soll nach Ablauf von zwei Jahren den Vorstand neu wählen; eine Wiederwahl ist möglich.
(8) Jedes Mitglied des Vorstands kann den Verein einzeln vertreten. Es darf im Innenverhältnis nicht gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Vorstandsmitglieder und nicht entgegen Beschlüssen der Mitgliederversammlung handeln.
(9) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12
Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.
(2) Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzveranstaltung in Erfurt oder im Rahmen einer Konferenzschaltung online durchgeführt werden. Die Einberufung zur Versammlung soll mindestens zwei Wochen zuvor in Textform erfolgen. Sie gilt als einem Mitglied zugegangen, wenn sie an seine letzte dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet war. Als Anschrift gelten auch E-Mail-Adressen, Telefonnummern für SMS-Empfang und üblicherweise von dem betreffenden Mitglied genutzte Messengerkonten.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn entweder fünf oder mehr Mitglieder erschienen sind oder aber mehrere natürliche Personen, die gemeinsam mindestens ein Fünftel der Stimmen aller Mitglieder auf sich vereinigen.
(4) Als natürliche Person hat ein Mitglied eine Stimme und als juristische Person zwei. Eine juristische Person kann ihre beiden Stimmen nur einheitlich abgeben.
(5) Bei der Beschlussfassung entscheidet vorbehaltlich des § 13 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Im Falle einer Stimmengleichheit gilt als entschieden, wofür die Mehrheit der Vorstandsmitglieder gestimmt hat; führt die Anwendung dieser Regelung zu keinem Ergebnis, bleibt es dabei, dass der Beschluss nicht zustande kommt.
(6) Die Stimmabgabe kann für den Fall der Verhinderung bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung in Textform gegenüber dem Vorstand erfolgen. Stattdessen kann das Mitglied auch eine natürliche Person bevollmächtigen, die Stimmabgabe in Vertretung vorzunehmen. Diese natürliche Person muss ihrerseits Mitglied im Verein Radentscheid Erfurt n. e. V. sein; dies gilt nicht für Vollmachten juristischer Personen. Ist das Mitglied ein Verein, kann es nur eine natürliche Person für die Stimmabgabe bevollmächtigen, die bei ihm selbst Mitglied ist.
(7) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist nicht erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung der Versammlung bezeichnet wird. Jedoch sollen in der Versammlung keine Beschlüsse gefasst werden, die für den Verein oder das Bürgerbegehren bzw. den Bürgerentscheid nach § 3 Abs. 3 grundlegende Bedeutung haben, wenn der Beschlussgegenstand nicht bei Einberufung der Versammlung bezeichnet wurde.
(8) Gefasste Beschlüsse sollen in Textform dokumentiert werden.
(9) Im Umlaufverfahren können Beschlüsse auch ohne Versammlung der Mitglieder getroffen werden. Für die Gültigkeit eines Beschlusses bedarf es vorbehaltlich des § 13 einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen innerhalb einer gesetzten Frist, die mindestens zwei Wochen betragen soll. Die Stimmabgabe ist einem Vorstandsmitglied gegenüber in Textform zu erklären. Die Absätze 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. Absatz 5 Satz 2 ist ebenfalls anzuwenden.
(10) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn grundlegende Entscheidungen zu treffen sind, für die sich das Umlaufverfahren nicht eignet, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn Mitglieder, die allein oder gemeinsam ein Drittel der Stimmen aller Mitglieder auf sich vereinigen, es verlangen. Über die Frage der Eignung eines Beschlusses für das Umlaufverfahren entscheidet der Vorstand.
(11) Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

§ 13
Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins
(1) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist in der Mitgliederversammlung oder im Umlaufverfahren abweichend von § 12 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 9 Satz 2 eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins oder zu seiner Auflösung ist abweichend hiervon die Zustimmung von Mitgliedern erforderlich, die gemeinsam drei Viertel der Stimmen aller Mitglieder auf sich vereinigen.
(2) Der Verein wird unabhängig von einer möglichen Auflösung nach Absatz 1 Satz 2 spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst.

§ 14
Folgen der Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Kreisverband Erfurt e. V.“ (ADFC Erfurt), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlossen am 16. Januar 2020 in Erfurt