Radfahren in Erfurt soll attraktiver werden, um die Menschen von der Nutzung des Fahrrades anstelle anderer Verkehrsmittel, insbesondere anstelle des Autos für kurze Wege, zu überzeugen. Die Nutzung des Fahrrades schont das Klima und wirkt sich dank körperlicher Aktivität gesundheitlich positiv aus.

Derzeit sind die Bedingungen für das Radfahren in Erfurt alles andere als günstig. Es fehlt häufig an sicheren Wegen, die dem Radverkehr vorbehalten sind. Die Oberflächen vorhandener Wege sind uneben, oft stören Bordsteinkanten und die Wegeführung ist unklar und umständlich. Häufig müssen diese Flächen mit dem Fußverkehr geteilt werden. Auch Hindernisse wie Poller, Laternenmasten und falsch geparkte Autos zwingen Radfahrende zum Ausweichen.

Daraus ergeben sich die folgenden 5 Ziele des Radentscheides.

1. Durchgängiges Radverkehrsnetz

Die Stadt Erfurt soll ein zügig und durchgängig befahrbares Radverkehrsnetz schaffen, das Orte möglichst ohne Umwege verbindet. Dabei werden grundsätzlich mindestens die Routen umgesetzt, die im Teilkonzept Radverkehr des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) – Plan 3: Radverkehrsnetz – in seiner jeweils geltenden Fassung ausgewiesen sind.

Der Belag des Radverkehrsnetzes soll gut befahrbare ebene Oberflächen haben und die Verkehrsführung soll für alle Verkehrsarten gut erkennbar sein.

Zumindest auf Hauptrouten sollen dem Radverkehr grundsätzlich ausreichende Breiten zur Verfügung stehen, die das gefahrlose gegenseitige Überholen von Fahrrädern ermöglichen.

Die am meisten frequentierten Routen sollen als erste an diese Anforderungen angepasst werden.

Mit dem Radentscheid Erfurt wollen wir für eine zeitgemäße Infrastruktur sorgen. Auf ihr soll Radfahren Spaß machen und sicher sein. Radfahrende sollen zügig an ihr Ziel gelangen, ohne zwischendurch absteigen zu müssen.

Der Radverkehr soll nicht als einzige Verkehrsart häufig ausgebremst werden. Eine Kreuzungsgestaltung, bei der Radfahrende beispielsweise über Verkehrsinseln, die straßenverkehrsrechtlich eine Wartepflicht auslösen, geführt werden, benachteiligt den Radverkehr unangemessen und muss vermieden werden.

Das Erfordernis zügigen Fortkommens bedeutet aber auch, dass im Radverkehrsnetz Strecken, auf denen nur in Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf, nur seltene Ausnahmen zum Schutz des Fußverkehrs sein dürfen. In unmittelbarer Nähe längerer solcher Strecken soll es daher schnell befahrbare Ausweichstrecken wie z. B. eine Altstadtumfahrung geben. Deshalb sollen dem Radverkehr auf für ihn wichtigen Verkehrsachsen entsprechende Wege gewidmet werden. Auch dürfen Verkehrsführungen grundsätzlich nicht so stark verschwenkt oder verengt werden, dass nur der Radverkehr stark abbremsen muss, um sie sicher zu passieren. Sog. Schiebestrecken, die nicht dem Radverkehr gewidmet sind, – z. B. am Hauptbahnhof – können nicht Teil des geforderten durchgängig befahrbaren Radverkehrsnetzes sein.

Das Radverkehrsnetz soll Start- und Zielorte der Radfahrenden möglichst ohne Umwege miteinander verbinden. Damit ist gemeint, dass es dem Radverkehr grundsätzlich überall möglich sein soll, sein Ziel auf direktem Weg zu erreichen.

Auf der von der Stadtverwaltung geleisteten Vorarbeit, dem Verkehrsentwicklungsplan – Teilkonzept Radverkehr – wollen wir aufbauen. Der Plan ist nach dem Wortlaut unserer Forderung „grundsätzlich“ und somit nicht ausnahmslos umzusetzen. Er ist nämlich zuvor an aktuelle Entwicklungen (wie zunehmender Radverkehr, Elektrofahrräder und Elektroscooter) anzupassen und somit fortzuentwickeln.

Damit man mit dem Fahrrad zügig durch die Stadt fahren kann, fordern wir, dass das im VEP skizzierte Radverkehrsnetz ausgebaut wird. Damit ist nicht gemeint, dass es im gesamten Netz Radwege geben müsse. Solche sind nur dort erforderlich, wo Radfahrende besonders gefährdet sind, also im Regelfall auf Hauptverkehrsstraßen (siehe Forderung Nr. 2).

Im Radverkehrsnetz soll der Belag gut befahrbar sein. Es soll sich um dauerhaft ebene Oberflächen mit möglichst geringem Rollwiderstand handeln, die hohe Griffigkeit auch bei Nässe und Allwettertauglichkeit mit guten Entwässerungseigenschaften aufweisen (Kapitel 11.1 der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen 2010).

Flächen für den Radverkehr müssen ausreichend breit sein. Schnellere Radfahrende sollen die langsameren mit ausreichendem Sicherheitsabstand überholen können, damit den Bedürfnissen aller Radfahrenden Rechnung getragen wird. Auf Hauptrouten ist dies zwingend. In der Regel wird für sicheres Überholen eine Breite von mindestens drei Metern erforderlich sein.

Um zügiges Fortkommen zu ermöglichen und gleichermaßen Unfälle zu verhüten, muss die Wegeführung auch für den Ortsfremden eindeutig erkennbar, im Verlauf stetig und sicher gestaltet sein (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu § 2 Randnummer 25). Beispielsweise dürfen Radfahrende nicht für andere Verkehrsteilnehmer überraschend auf die Fahrbahn geführt werden, vielmehr muss das Ende eines Radweges für alle am Verkehr Teilnehmenden baulich gut erkennbar sein.

Damit die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrsnetzes schnellstmöglich Wirkung zeigen, soll die Stadtverwaltung die am meisten frequentierten Routen als erste den Forderungen anpassen.

2. Sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen

An den Hauptverkehrsstraßen, auf denen schneller als 30 km/h gefahren werden darf, sollen dem Rad- und Elektroscooter-Verkehr Radwege für beide Richtungen zur Verfügung gestellt werden.

Diese sind in der Regel baulich von Gehwegen und Fahrbahnen zu trennen.

Radwege sind baulich so zu gestalten, dass unzulässiges Befahren und Halten von Kraftfahrzeugen unterbleibt. Zugleich müssen sie insbesondere hinsichtlich ihrer Oberflächenbeschaffenheit, der Erkennbarkeit der Verkehrsführung und ihrer Breite die Forderung Nr. 1 erfüllen.

Die Stadt soll jährlich auf mindestens fünf Kilometern für die Herstellung solcher Wege sorgen.

An Hauptverkehrsstraßen, d. h. Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen und wichtiger Verbindungsfunktion, fordern wir Radwege, die von unzulässig haltenden oder gar parkenden Kraftfahrzeugen freigehalten werden. Die Radwege sind vom übrigen Verkehr zu trennen, damit sich die Radfahrenden sicher fühlen und gleichermaßen der Fußverkehr vor Fahrrädern geschützt ist. Eine solche Trennung kann beispielsweise durch Bordsteinkanten, Poller oder Blumenkübel erfolgen.

Die allgemeinen Anforderungen an das Radverkehrsnetz aus der Forderung Nr. 1 gelten auch für Radwege. Diese müssen also insbesondere ausreichend breit zum gefahrlosen gegenseitigen Überholen sein, gut befahrbare Oberflächen haben und in ihrem Verlauf stetig und gut erkennbar sein. Stark befahrene Hauptverkehrsstraßen sollen als erste Radwege erhalten.

Soweit auf Hauptverkehrsstraßen nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden darf, kann auf eine bauliche Trennung der Radverkehrsführung verzichtet werden, weil Radfahren dann weniger gefährlich ist als auf Straßen, auf denen höhere Geschwindigkeiten gefahren werden. Die Forderung würde daher hinfällig, soweit in den betreffenden Straßen Tempo 30 gilt. Allerdings kann aus rechtlichen Gründen im Wege eines Bürgerbegehrens die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten nicht verlangt werden.

3. Sichere Kreuzungen und Einmündungen

Straßen sind so zu gestalten, dass sich an Kreuzungen und Einmündungen die am Verkehr Teilnehmenden tatsächlich rechtzeitig gegenseitig sehen können. Dies ist insbesondere bei der Führung von Radwegen und bei der Widmung bzw. dem Bau von Abstellflächen für Kraftfahrzeuge zu beachten.

Von Kreuzungen und Einmündungen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, soll die Stadt jährlich mindestens drei so umbauen, dass diesen Vorgaben genügt wird.

Sogar baulich getrennte Radwege bringen keine ausreichende Sicherheit, wenn es zu Unfällen an den Kreuzungen und Einmündungen kommen kann. Deshalb fordern wir bauliche Maßnahmen, die Kreuzungen und Einmündungen für alle Verkehrsarten möglichst sicher machen. Wichtig sind vor allem eine gute Erkennbarkeit der Radverkehrsführung, z. B. durch rote Einfärbung, aber auch eine gute Sichtbarkeit der Radfahrenden, die die Verkehrsführung nutzen.

Radwege dürfen nicht so geführt werden, dass Bäume, Sträucher und geparkte Fahrzeuge die Sicht derjenigen, die die Fahrbahn nutzen, so einschränkt, dass Radfahrende nicht rechtzeitig wahrgenommen werden. Wenn erforderlich, sind in Bereichen von Kreuzungen und Einmündungen bauliche Maßnahmen zu treffen, die ein sichtbehinderndes Parken tatsächlich verhindern. Es genügt nicht, darauf zu verweisen, dass bei ordnungsgemäßen Parken keine Sichtbehinderung vorliegen würde.

An geeigneten Stellen kann durch das Verkleinern von Abbiegeradien und die Reduzierung von Fahrbahnbreiten zugunsten der Flächen für den Radverkehr durch bauliche Gestaltung dafür gesorgt werden, dass Autos nur langsam abbiegen können. So verbleibt mehr Zeit, damit am Verkehr Teilnehmende sich gegenseitig erkennen.

4. Barriere- und hindernisfreie Rad- und Gehwege 

Rad- und Gehwege sind so zu bauen, umzubauen oder zu reparieren, dass sie frei von Kanten sind. An Kreuzungen und Einmündungen sind Bordsteine ausreichend abzusenken, und zwar, wo Fahrräder verkehren, auf null.

Die Wege sind regelmäßig zu reinigen sowie bei Schnee und Glätte zu räumen und zu streuen.

Dem Radverkehr gewidmete Wege müssen, Gehwege sollen frei von Hindernissen wie Pollern, Masten oder hineinragenden Schildern sein. Wo trotzdem Hindernisse bestehen, sind sie mit Warnmarkierungen zu versehen.

Kanten und verunreinigte Wege stellen eine Sturzgefahr dar und erhöhen beim Überfahren den Verschleiß am Fahrrad. Deshalb müssen Bordsteinkanten in Kreuzungsbereichen abgesenkt werden, von Fahrrädern zu überfahrende sogar auf null. Auch müssen die Wege gereinigt werden.

Wesentlich ist auch der Winterdienst. Besonders dort, wo Radwege benutzungspflichtig sind, weil die Nutzung der Fahrbahn für Radfahrende als besonders gefährlich angesehen wird, wäre es bei Eis und Schnee auf der Fahrbahn noch gefährlicher als sonst. Bei diesen Witterungsverhältnissen ist es besonders wichtig, dass die Radwege in benutzbarem und verkehrssicherem Zustand sind.

Flächen, die dem Radverkehr gewidmet sind, können aufgrund der hohen möglichen Fahrgeschwindigkeiten von Fahrrädern nur sicher sein, wenn sie frei von Hindernissen sind. Wir fordern daher deren konsequente Beseitigung und als vorläufige Maßnahme ihre ausreichende Kenntlichmachung vor allem bei Dunkelheit. Dies soll aber nicht dazu führen, dass notwendige Einrichtungen wie Lichtmasten auf Gehwege versetzt werden, es sei denn, dies lässt sich nicht vermeiden. Auch Hindernisse auf Gehwegen sind optisch auffällig zu markieren, weil sie sonst eine Gefahr insbesondere für fehlsichtige zu Fuß Gehende, für Kinder auf Fahrrädern und deren Begleitpersonen sowie für Personen darstellen können, die besondere Fortbewegungsmittel wie Skateboards, Rollschuhe oder Roller benutzen.

Damit nicht die zu Fuß Gehenden gezwungen werden, auf in besserem Zustand befindliche Radwege auszuweichen, müssen auch Gehwege vergleichbar gut sein.

5. Ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Abstellanlagen müssen gut zugänglich, fahrend erreichbar, stabil sein und das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen.

Sie sollen sich in ausreichender Zahl vor allem an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), an Schulen, Einkaufszentren, ähnlich frequentierten Einrichtungen und Eingängen zu Fußgängerzonen im Stadtzentrum befinden.

Die Stadt Erfurt soll jährlich 600 Stellplätze schaffen, bis der Bedarf gedeckt ist.

Das Fahrrad ist nur dann ein taugliches Verkehrsmittel für den Alltag, wenn es sicher geparkt werden kann. Deshalb fordern wir die Schaffung von Abstellanlagen in ausreichender Menge und guter Qualität.

Da Fahrräder mit oder ohne Ladung schwer sein können (z. B. Elektro- und Lastenfahrräder), müssen die Abstellanlagen barrierefrei fahrend erreichbar sein. Im Einklang mit dem Radverkehrskonzept 2.0 für den Freistaat Thüringen sollen es Fahrradabstellanlagen ermöglichen, den Fahrradrahmen und mindestens ein Laufrad anzuschließen. Sie sollen eine gute Standfestigkeit des Fahrrads garantieren.

Der Bedarf an Abstellanlagen gilt jeweils dort als gedeckt, wo im Regelfall keine Fahrräder ungeordnet störend geparkt werden.

Einschränkung

Für alle unsere Forderungen gilt:

Soweit die Stadt die Forderungen entlang von Bundesstraßen aus Rechtsgründen nicht erfüllen kann, soll sie in deren Nähe gelegene, parallel verlaufende Verkehrswege für den Rad- und Fußverkehr schaffen, die unseren Forderungen genügen.

Um eine lebenswerte Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität zu erhalten, wollen wir, dass die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs möglichst nicht zulasten der zu Fuß Gehenden, des öffentlichen Nahverkehrs und der Flächen für das Stadtgrün gehen. Baumfällungen müssen die absolute Ausnahme sein.

Hinweise zu den Zielen

Im Jahr 2014 hat die Stadt im Verkehrsentwicklungsplan ein „Teilkonzept Radverkehr“ als Planungsgrundlage zur Verbesserung der eingangs beschriebenen Situation entwickelt. Umgesetzt wurde davon zu wenig. Derweil sind die Voraussetzungen, von denen der VEP ausgeht, überholt. Immer mehr Menschen ist die Nutzung eines emissionsfreien Verkehrsmittels wie des Fahrrades aus Klimaschutzgründen wichtig. Mit den Elektroscootern (elektrisch betriebene Tretroller) kam eine neue Verkehrsart hinzu, die Radwege nutzen muss. Das erhöht die benötigten Kapazitäten an Verkehrswegen für den Radverkehr.

Damit die Akzeptanz des Radfahrens in Erfurt – auch unter anderen Verkehrsarten – zunimmt, muss die Stadtverwaltung zeitnah durch konkrete Maßnahmen deutlich machen, dass sie den Radverkehr fördert. Daher fordern wir ein jährliches Mindestmaß an Maßnahmen: 5 km Radwege an Hauptverkehrsstraßen schaffen, auf denen die Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h beträgt, drei konfliktträchtige Kreuzungen oder Einmündungen sicherer machen und 600 Fahrradstellplätze einrichten, bis der Bedarf gedeckt ist. Dafür muss sich die Stadt Erfurt nach Kräften im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten einsetzen. Es geht allerdings nicht zu ihren Lasten, wenn sie das jährliche Soll aus Gründen, die Dritte zu vertreten haben, nicht einhalten kann. Deshalb gelten die jährlichen Vorgaben als erfüllt, soweit die Stadt das ihr Mögliche zur Erreichung der fälligen Maßnahmen unternommen hat, insbesondere bei Maßnahmen, die einer Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfen, in dem betreffenden Jahr die Antragsunterlagen ausgearbeitet und eingereicht hat.

Aus unseren Forderungen ausgenommen sind aus rechtlichen Gründen der Umbau von Bundesstraßen und die Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen wie z. B. Tempolimits, Ampeln und andere Verkehrszeichen. Diese Maßnahmen wären zwar auch geeignet, unsere Forderungen zu unterstützen, unterfallen aber nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Erfurt und dürfen daher nicht im Wege des Bürgerbegehrens verlangt werden. Hinsichtlich der Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen ist das zwar rechtlich umstritten, aber zumindest könnte der Bund der Stadt im Wege der Bundesaufsicht Weisungen erteilen. Das kann dazu führen, dass die Stadt unsere Forderungen an Bundesstraßen nicht umsetzen kann. In diesem Fall bleibt aber trotzdem der Bedarf an sicherer Infrastruktur für Radfahrende und zu Fuß Gehende bestehen. Wir verlangen, dass die Stadt dann attraktive Ersatzrouten schafft, auf die der Rad- und Fußverkehr ausweichen kann, soweit die Bundesstraßen für ihn unsicher sind. Auch sonst gilt, dass die von uns verlangten baulichen Maßnahmen nur insoweit erforderlich sind, als die Ziele nicht durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erreicht werden, die wir aber nicht im Bürgerbegehren fordern dürfen.